Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FERTINGER Armaturen GmbH

I. ANWENDUNGSBEREICH

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Bedingungen. Diese gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung. Werden sie geändert, so gelten die Änderungen ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Kunden erstmals zugegangen sind bzw. der Kunde sie auf unserer Website abrufen kann.

II. ANGEBOTE

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst als von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein unwiderruflicher Auftrag. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen Auftrag innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Lieferungen und Rechnungserstellung stehen der schriftlichen

Bestätigung gleich. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Beschreibungen, Verbrauchsdaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten, sind nur dann maßgebend, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt, wenn die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Die gilt vor allem für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

III. PREISE

Unsere in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich vereinbart, dürfen aber um jenen Wert erhöht werden, der allenfalls einer zwischenzeitlichen Kostenerhöhung entspricht. Zusätzlich zu den Preisen sind jeweils die Umsatzsteuer, die Fracht- und Verpackungskosten zu bezahlen, sowie eine allenfalls vom Kunden gesondert beauftragte Frachtversicherung. Die angebotenen Preise gelten jeweils ab Werk (EXW).

IV. ZAHLUNGEN

Zahlungen sind ausschließlich an unsere Kassa oder auf eines in der Rechnung genannten Konten spesenfrei zu leisten. Die Zahlung gilt erst mit der Buchung auf unser Konto mit dem dort angegebenen Wert als erfolgt. Sämtliche Forderungen sind mit Rechnungsdatum sofort fällig, wenn nicht andere Konditionen auf der Rechnung vermerkt sind. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Die Empfangnahme von Schecks ist immer nur zahlungshalber. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, oder wird eine solche nachträglich bekannt, oder erfolgt eine fällige Zahlung nicht fristgerecht, so sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen zu ändern. Es entfällt auch der für die nicht zur Gänze bezahlten Rechnungen gewährte Rabatt und ist an uns sofort zu bezahlen. Im Verzugsfalle sind jedenfalls 1,5% Zinsen pro Monat ab dem Fälligkeitstag zu bezahlen. Wir sind berechtigt, im Verzugsfalle die Lieferungen zur Gänze einzustellen und alle anderen offenen Forderungen sofort fällig zu stellen. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, Mahnspesen zu ersetzen.

V. LIEFERUNGEN

Liefertermine, die von uns zugesagt werden, sind dann verbindlich, wenn sie in den Auftragsbestätigungen ausdrücklich vermerkt sind. Lieferverzögerungen, die außerhalb unseres Einflussbereiches ihre Ursache haben, sind nicht von uns zu verantworten und berechtigen den Kunden erst dann zum Rücktritt, wenn er uns unter Setzung einer mindestens achtwöchigen Nachfrist schriftlich zur Nachlieferung aufgefordert hat. Wird für uns durch höhere Gewalt - dazu gehört auch die Unmöglichkeit der Lieferung durch unsere Lieferanten - die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Bei Nichtannahme der Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, lagern wir den Liefergegenstand auf Kosten und Risiko des Kunden. Mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person, geht die Gefahr auf den Kunden über, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Der Kunde ist daher für alle erforderlichen Rügen zuständig. Ist die Ware versandbereit, und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen die auf Seiten des Kunden liegen, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Lieferbereitschaft oder mit dem Zeitpunkt der versuchten Ablieferung auf den Kunden über. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

VI. BEANSTANDUNGEN, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Allenfalls festgestellte Mängel müssen innerhalb von acht Tagen nach dem Liefertag bei uns im Haus einlangend detailliert und schriftlich bekanntgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist ist jeder Einwand gegen unsere Forderung und jede Haftung und Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen. Wird eine Mängelrüge mitgeteilt, so muss die Ware für unsere Prüfung zur Verfügung gehalten werden. Auch dies ist eine Voraussetzung für einen Anspruch uns gegenüber. Der Kunde hat die Ware zur Prüfung zurückzusenden. Die Transportkosten tragen wir, wenn die Beanstandung berechtigt war. In diesem Falle leisten wir auch kostenlosen Ersatz durch Nachlieferung gleicher Ware oder Verbesserung, sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues nach den Richtsätzen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Weitergehende Ansprüche des Kunden, aus welchem Titel immer, sind ausgeschlossen. Die ersetzte Ware wird unser Eigentum. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art immer, die nicht auf grobem Verschulden beruhen, sind ausgeschlossen, auch solche wegen verspäteter Lieferung. Für die Verwendbarkeit der Ware für die Zwecke des Kunden haften wir in keinem Falle. Eine Mängelrüge schiebt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung für jede ordnungsgemäße Teillieferung nicht hinaus. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen uns erlöschen, wenn unsachgemäße Reparaturen, Reinigungen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen werden. Gleiches gilt für Schäden, die auf den unsachgemäßen Anschluss oder Gebrauch der gelieferten Ware zurückzuführen sind. Wir haften keinesfalls für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sowie mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

VII. STORNIERUNG

Die Stornierung einer Bestellung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollten wir einer Stornierung aus welchem Grunde immer zustimmen, oder im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes Waren zurücknehmen, so bleibt ein Anspruch von mindestens 20% des Fakturenwertes als Ersatzanspruch gegen den Kunden aufrecht und ist, soweit er nicht schon fällig war, sofort fällig.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware geht erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus diesem Geschäft gezahlt hat. Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entsprechenden neuen Erzeugnisse. Der Kunde darf über die in unserem Eigentum stehende Ware nur verfügen, solange er in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß und pünktlich nachzukommen. Kaufpreis- oder Werklohnforderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Ware werden bereits jetzt bis zur Höhe aller unserer offenen Forderungen an uns abgetreten; wir sind bis zum Widerruf zum Inkasso berechtigt. Im Falle von gerichtlicher Pfändung von Waren die in unserem Eigentumsvorbehalt stehen, ist der Kunde verpflichtet, uns sofort Mitteilung zu machen. Sonstige Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nur mit unserer Zustimmung erlaubt.

IX. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrage erwachsenden Verbindlichkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens. Die Anwendung Österreichischen Rechtes unter Ausschluss sämtlicher Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts wird vereinbart. Gerichtsstand für beide Teile über alle Streitigkeiten ist das für den 1. Wiener Gemeindebezirk örtlich und für die Sache jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.

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